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Gleichbestimmungsgesetz verabschiedet: Mehr Menschenrechte für transsexuelle Menschen

Dank des Selbstbestimmungsgesetzes können nun alle Menschen selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Gegenstimmen gaben es einzig von faschistoiden Parteien, wie von der AfD, der AfD 2.0 (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) und der Ur-AfD (CDU/CSU).

 

Grün: Haben dafür gestimmt

Rot: Haben dagegen gestimmt

Blau: Haben sich enthalten

 

Die FDP hat mal wieder gezeigt, dass sie nicht die freiheitsliebende Partei ist, als die sie sich gerne zeigt. 14 haben faktisch dagegen gestimmt, 64 dafür. Vielleicht sollten die 14 zu einer der drei AfDs wechseln? Das selbe gilt für die seltsamen Enthaltungen bei SPD und Linke.

Es ist erschreckend, wie viele Rechtsradikale inzwischen in unserem Bundestag sitzen, die aktiv Politik gegen Menschenrechte und gegen Minderheiten machen. Mit Hetzkampagnen auf Twitter, Facebook und YouTube machen sie mit ihren Lügen Stimmung.

Wir dachten so lange, dass wir dies hinter uns hätten - oder es doch zumindest irgend wann einmal dieses Gesockse, das uns vor 1945 regierte irgendwann in Ruhe lassen würde. Aber ... Wir haben zu lange geträumt. Sie kommen wieder und zwar mit wehenden Segeln.

Selbstbestimmungsgesetz - Abstimmung im Bundestag

Heute wird im Bundestag über das "Selbstbestimmungsgesetz" abgestimmt.

Zur Erinnerung: Wir waren die erste Initiative in Deutschland, die von der Politik gefordert hat, dass anerkannt wird, dass Menschen sich zu ihrer Geschlechtszugehörigkeit selber am Besten äussern können*. Heute Nachmittag wird im Bundestag über das "Selbstbestimmungsgesetz" abgestimmt, welches im Ansatz dieser Tatsache Rechnung tragen will.

  • Wir wollten, dass jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt ohne Bedingung, ohne Hürden und ohne Beschränkung dieses Recht zugestanden wird.
  • Wenn anerkannt wird, dass Menschen wissen, wer sie sind, geht es um das Geschlecht, nicht um die "Geschlechtsidentität". Auch da scheint es noch Schranken im Denken zu geben.

Hintergrund: Die Zuordnung von Geschlecht nach Körperzuständen durch Dritte ist immer eine Deutung. Die Existenz von Körpervariationen, die von stereotypen Gender-Vorstellungen abweichen, eine Tatsache. Damit ist Geschlecht von Aussen nicht fehlerfrei deutbar (nicht durch Ärzte, nicht durch Eltern, nicht durch irgendwen).

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*Dies war unsere Position bei den Menschenrechtsberichten zum internationalen Frauenrechtsabkommen CEDAW, 2008 und beim Menschenrechtsbericht 2009. Daran hat sich bis heute nichts geändert.