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ATME-Wahlcheck Landtagswahl 2016

Am 13. März wird in Baden-Württemberg, neben Sachsen-Anhalt und Rheinland Pfalz, ein neuer Landtag gewählt. Wir wollten wissen, welche Parteien denn Menschen, die geschlechtliche Abweichungen mitbringen, überhaupt wählen können und haben deswegen jeweils 6 Fragen an die Parteien in Baden-Württemberg gesendet, die dort zur Wahl stehen. Auch wenn sich die Parteien in den Ländern etwas unterscheiden, kann der Wahlcheck BW eine Orientierung für alle drei Wahlen sein.

Gefragt hatten wir folgendes:

  1. Berücksichtigen sie die Tatsache, dass Transsexualität angeboren und keine Sache der Wahl ist? Wenn Ja, wie?
  2. Sind z.B. transsexuelle Frauen für Sie „Männer, die sich als Frauen fühlen“, „Frauen, unabhängig ob vor oder nach ihrer genitalanpassenden OP“ oder „Männer, die eine Geschlechtsumwandlung anstreben oder bereits durchführen ließen“? (Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz.)
  3. Hat für sie die „Stuttgarter Erklärung“ (http://die-erklaerung.de/) eine Bedeutung? Wenn Ja, welche?
  4. Haben sie vor, mit Organisationen wie ATME e.V. zusammenzuarbeiten?
  5. Wie bewerten sie Positionen wie sie von „Pegida“ oder „Demo für Alle“ vertreten werden? Sehen sie darin eine Einschränkung der Menschenrechte von Minderheiten?
  6. Warum sollten transsexuelle Menschen besonders sie wählen?

Die Antworten der Parteien finden sich unter folgendem Link:

Übersicht der Antworten zur Landtagswahl 2016 BW

Ausgehend von den Antworten haben wir ein Ranking angefertigt und die Parteien nach Übereinstimmung mit den Positionen von ATME sortiert. Ausschlaggebend war vor allem das Bekenntnis zu Menschenrechten bzw. gleichen Rechten aller Menschen, aber auch die Sorgfalt der Antwortenden, die Fragen konkret zu beantworten. Floskeln und Allgemeinplätze wurden von uns schlechter gewertet. Zur besseren Orientierung haben wir eine Grafik erstellt, die aus zwei Teilen besteht: "Heaven" und "Hell". Da wir u.a. Parteien, die sich an Hetze gegen Minderheiten beteiligen (wie bei der DfA) und sich nicht deutlich von Rechtsradikalismus (z.B. auch innerhalb der Kirche), als "böse" erleben, haben wir diese Parteien dem Bereich "Hell" zugeordnet. Parteien, denen wir zutrauen, Menschen in ihrem So-Sein anzuerkennen, finden sich im Bereich "Heaven". Die Parteien sind der Reihenfolge nach sortiert: Weiter oben finden sich diejenigen, die sich positiver dazu geäussert haben, sich nach der Wahl für die Rechte von Menschen wie trans- und intersexuellen Menschen einzusetzen.



Das Ranking kann hier heruntergeladen werden:

ATME Ranking zur Landtagswahl 2016 in BW

Wenn wir berücksichtigen, wer Chancen hat, in den Baden-Württemberger Landtag 2016 einzuziehen, können wir drei Parteien als wählbar nennen: Die Grünen (sicher im Landtag vertreten), die Linke (nicht ganz sicher, aber möglich) und die FDP. Die SPD hatte uns (wie die CDU) nicht geantwortet.

Update (8. März). Die Antworten der SPD. Siehe dazu auch unser Kommentar auf Facebook: Link.