Resolution des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen
Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet (hier ist der vorläufige Draft: https://documents-dds-ny.un.org/…/G…/135/00/pdf/G1613500.pdf) mit dem Titel „Protection against violence and discrimination based on sexual orientation and gender identity“, wonach es für die nächsten 3 Jahre eine Spezialbeauftragten ernennt, der sich besonders die Diskriminierung auf Grund von "sexual orientation and gender identity" anschauen und regelmäßig der Generalversammlung, bzw. dem Menschenrechtskomitee, davon berichten soll.
Alle Staaten werden aufgefordert, ihn dabei zu unterstützen, damit er seine Arbeit ohne Behinderung durchführen kann. dazu soll ihn auch die Vereinten Nationen mit allen nötigen Vollmachten ausstatten. Dies unterstützen insbesondere folgende Staaten (* bedeutet: Nicht Mitglied im Menschenrechtskomitee, durfte nicht mit abstimmen):
Albania, Angola,* Argentina,*Australia,* Austria,* Belgium, Bolivia (Plurinational State of), Brazil,*Bulgaria,* Canada,* Chile,*Colombia,*Costa Rica,* Croatia,* Cyprus,* Czech Republic,* Denmark,* El Salvador, Finland,* France, Germany, Greece,* Honduras,*Iceland,* Ireland,* Israel,* Liechtenstein,* Luxembourg,* Malta,* Mexico, Montenegro,* Netherlands, New Zealand,* Norway,* Paraguay, Portugal, Slovenia, Spain,* Sweden,* Ukraine,* United States of America,* Uruguay:
Das Menschenrechtskomitee ist eine Einrichtung, die nicht immer so sehr auf die Menschenrechte achtet. das Problem ist, dass ihre Mitglieder aus Repräsentanten aus 47 Mitgliedsstaaten bestehen und regelmäßig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt werden. Vielen Staaten sind die Überprüfungen ein Dorn im Auge, und deshalb wollen sie diese auch verhindern. So ist auch diese Resolution nur mit knapper Mehrheit entschieden worden, weil sich alle afrikanischen Staaten (außer Nigeria) und alle muslimischen Staaten (außer Albanien), welche momentan Mitglied des Komitees sind (kann man hier nachschauen: http://www.ohchr.org/…/HRBodi…/HRC/Pages/MembersByGroup.aspx), gegen die Resolution gestellt. Wie hart jeder einzelne Satz umkämpft war und welches Land wie gestimmt hat, kann man hier nachlesen (http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx…)
Die Idee zu dieser Resolution kam übrigens - mal wieder - aus Mittel- und Südamerika und wurde von Chile, Uruguay und Brasilien eingebracht. Alle 3 sind aktuell keine Mitglieder des Menschenrechtsrates.
Auch die Europäische Union hat sich übrigens ausdrücklich hinter diese Resolution gestellt. Es mag manches in Europa nicht in die richtige Richtung laufen, doch versteht sich die EU auch alle eine Institution für die Menschenrechte. Leider wird dies viel zu wenig nach außen getragen. EU-Kritiker haben es leicht, weil negative Entwicklungen es in die Presse und in die Medien schaffen, über positive Entwicklungen aber leider zu wenig berichtet wird.
Wir sind gespannt auf die Arbeit dieses speziellen Berichterstatters und freuen uns, dass unsere Probleme sehr ernst genommen werden und man genauer bei Menschenrechtsverletzungen hinschauen möchte, als bisher.
Schön wäre es noch, wenn auch Gruppen transsexueller Menschen bei solchen Anhörungen bei der UN gehört werden würden. Aber das dauert wohl noch etwas.